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Leitlinien & Regulierung

Wärmeplan abgelehnt: Was die Verwaltung jetzt tun kann

zuletzt aktualisiert: 16.11.2026

Der Wärmeplan ist fertig, doch im Stadt- oder Gemeinderat findet sich keine Mehrheit. Wir zeigen, was eine Ablehnung rechtlich bedeutet und mit welchen Schritten die Verwaltung doch noch zu einem beschlossenen Wärmeplan kommt.

Empfehlungen auf einen Blick

  • Ablehnung im Gemeinderat frühzeitig als ausdrückliche Ablehnung oder passive Blockade einordnen
  • Gründe für die Ablehnung festhalten und planerischen Spielraum für eine überarbeitete Vorlage nutzen
  • Anhaltspunkte für einen tatsächlich rechtswidrigen Gemeinderatsbeschluss prüfen
  • landesrechtliche Fristen für Widerspruch oder Beanstandung beachten
Schritt-für-Schritt-Vorgehen

Nach monatelanger Datenerhebung, Analyse, Beteiligung verschiedener Akteurinnen und Akteure steht ein abgestimmter Entwurf: Viele Kommunen haben ihre Kommunale Wärmeplanung (KWP) inhaltlich abgeschlossen. Den Abschluss der KWP bildet der finale Beschluss des Wärmeplans und die anschließende Veröffentlichung. Zuständig dafür ist das nach Landesrecht bestimmte Gremium oder die zuständige Stelle (§ 13 Abs. 5 WPG). Treffen die Länder keine eigene Regelung, gilt das allgemeine Kommunalverfassungsrecht. Danach ist in der Regel der Stadt- oder Gemeinderat zuständig, weil die Wärmeplanung kein Geschäft der laufenden Verwaltung ist. Der Wärmeplan wird also meist als einfacher Ratsbeschluss gefasst. Eine Ausnahme bilden die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, die bestimmte Behörden als zuständige Stelle benannt haben.

Doch nicht immer kommt die für den Beschluss erforderliche Mehrheit zustande. Mal wird die Beschlussvorlage abgelehnt, mal vertagt, mal befasst sich das Gremium gar nicht erst damit. Für die Verwaltung wirft das eine drängende Frage auf: Was mache ich als Verwaltung, wenn mein Stadtrat den Wärmeplan ablehnt? Weder das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz, WPG) noch die Landesausführungsgesetze halten für diesen Fall Instrumente bereit. Die Antworten ergeben sich vor allem aus dem allgemeinen Kommunalrecht der Länder.

Eine wichtige Klarstellung vorab: Eine Ablehnung des Wärmeplans durch den Rat ist nicht zwangsläufig rechtswidrig. Der Rat muss für die Erfüllung der kommunalen Pflichten zur Wärmeplanung den Beschluss eines Wärmeplans vornehmen und schuldet nicht die Zustimmung zu einer bestimmten Fassung. Entscheidend ist, ob er einen konkreten Entwurf im Rahmen seines Planungsermessens ablehnt oder die gesetzliche Pflichtaufgabe als solche verweigert.

Was eine Ablehnung rechtlich bedeutet

Zur Wärmeplanung verpflichtet sind nicht die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister und auch nicht der Rat, sondern die Gemeinde als Körperschaft. Der Bund verpflichtet nach § 4 Abs. 1 WPG die Länder, die Erstellung von Wärmeplänen sicherzustellen. Die Länder übertragen diese Pflicht in ihren Ausführungsgesetzen auf die Gemeinden. Innerhalb der Kommune verteilen sich die Rollen so:

  • Die Verwaltungsspitze schuldet die Durchführung der Verfahrensschritte und die Vorlage eines beschlussfähigen Plans an den Rat.
  • Der Rat schuldet die Beschlussfassung und ist dabei an Recht und Gesetz gebunden.
  • Die Kommunalaufsicht hat die Befugnis, aber keine Pflicht, die Erfüllung dieser Pflichten durchzusetzen.

Bei den Fristen aus dem WPG, die festlegen, bis wann die Kommunen ihren Wärmeplan vorlegen müssen, handelt es sich um bloße Ordnungsfristen ohne Sanktion. Ein zu spät beschlossener Wärmeplan wird dadurch nicht rechtswidrig. Folgenlos ist eine Verzögerung trotzdem nicht: Die Kommunalaufsicht kann mit Fristablauf einschreiten, und bereits gezahlte Fördermittel oder Belastungsausgleichszahlungen können je nach Fördermodalitäten zurückgefordert werden, wenn sie nicht zweckentsprechend eingesetzt werden.

Wichtig für alle weiteren Schritte ist die Form, in der der Wärmeplan scheitert. Lehnt der Rat die Vorlage ab, ist das rechtlich ein ausdrücklicher Ratsbeschluss, genauso wie eine Zustimmung. Wird der Beschluss dagegen passiv blockiert, etwa durch Vertagung oder Nichtbefassung, liegt kein Beschluss vor. Auch ein solches Unterlassen kann unter Umständen rechtswidrig sein. Die Interventionsrechte der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters (siehe Schritt 3) greifen aber nur gegen einen ausdrücklichen Beschluss. 

Drei Schritte für den Umgang mit einem nicht zum Beschluss gelangten Wärmeplan

Um aus Verwaltungsperspektive die Frage zu beantworten, was zu tun ist, wenn der Stadtrat den Wärmeplan ablehnt, bietet sich – nach dem Prinzip „das mildeste geeignete Mittel zuerst“ – ein Vorgehen in drei Schritten an. Zuerst sollte geprüft werden, ob und aus welchen Gründen der Beschluss rechtmäßig bzw. rechtswidrig ist.

  1. Wenn der Beschluss rechtmäßig ist: prüfen, ob durch Anpassungen und Gespräche ein Einvernehmen bzw. ein positives Votum herbeigeführt werden kann.
  2. Erst wenn erforderlich, weitere rechtliche Schritte bzw. aufsichtsrechtliche Möglichkeiten prüfen.
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Schritt 1: Den Beschluss einordnen

Ist ein Ratsbeschluss, der den Wärmeplan ablehnt, rechtswidrig? Nicht zwangsläufig. Die kommunalrechtliche Praxis hat diese Frage bislang nicht geklärt. Entscheidend ist eine Unterscheidung: Lehnt der Rat einen konkreten Entwurf im Rahmen seines Planungsermessens ab, oder verweigert er die Pflichtaufgabe als solche? 

Denn der Rat schuldet den Beschluss eines Wärmeplans, nicht den Beschluss der vorgelegten Fassung. Das WPG räumt den Kommunen beim „Wie“ der Wärmeplanung einen erheblichen Gestaltungsspielraum ein, etwa bei

  • der Wahl zwischen mehreren vertretbaren Zielszenarien,
  • dem Zuschnitt der voraussichtlichen Wärmeversorgungsgebiete,
  • der Auswahl und Priorisierung von Umsetzungsmaßnahmen und
  • den Zeitpfaden.

Strebt der Rat schlicht einen Wärmeplan mit anderem Inhalt an und lehnt die Vorlage deshalb ab, handelt er nicht rechtswidrig. Rechtswidrig ist eine Ablehnung nur, wenn sie ermessensfehlerhaft ist, insbesondere weil sie auf sachfremden Erwägungen beruht.

Für eine rechtswidrige Ablehnung sprechen vor allem folgende Anhaltspunkte:

  • Der Rat lehnt die Wärmeplanung grundsätzlich ab.
  • Der Rat eröffnet keine Perspektive für eine Nachbesserung.
  • Der Rat lässt die gesetzlichen Fristen bewusst verstreichen.
  • Der Rat verweigert nach Fristablauf den Beschluss, obwohl die Vorlage eine rechtmäßige Wärmeplanung enthält.

Schritt 2: Gemeinsam zu einer Mehrheit finden

In vielen Fällen wird die Ablehnung rechtmäßig sein, weil der Rat inhaltlich eine andere Vorstellung vom Wärmeplan hat. Dann ist der Dialog das Mittel der Wahl. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat die Vorlagen- und Verfahrenshoheit für die Ratssitzungen. Die Verwaltung kann also mit Blick auf eine erneute Ratssitzung die Gründe der Ablehnung aufnehmen, den Entwurf anpassen und ihn erneut zur Abstimmung stellen.

Mit Blick auf den Gestaltungsspielraum der Kommune bei der Wärmeplanung lassen sich Details des Wärmeplans nachjustieren, etwa Zielszenario, Gebietszuschnitt, Maßnahmen und Zeitpfade. Häufig hilft es auch, im Gespräch mit den Ratsfraktionen den Charakter des Wärmeplans klarzustellen. Er ist ein strategisches Planungsinstrument, hat nach § 23 Abs. 4 WPG keine rechtliche Außenwirkung und begründet keine einklagbaren Rechte oder Pflichten. Der Wärmeplan ändert nicht die Wärmeversorgung, sondern macht einen strategischen Vorschlag unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten.

Schritt 3: Rechtliche Maßnahmen prüfen

Führen Gespräche und Anpassungen nicht zum Ziel oder ist der Beschluss rechtswidrig, kommen rechtliche folgende rechtliche Maßnahmen in Betracht:

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben nach dem Kommunalrecht der Länder ein Interventionsrecht gegen Ratsbeschlüsse. Maßstab ist in erster Linie die Rechtswidrigkeit des Beschlusses. Einige Länder sehen zusätzlich ein Interventionsrecht vor, wenn ein Beschluss für die Kommune nachteilig ist. Eine solche Nachteiligkeit kann sich im Einzelfall aus dem Risiko ergeben, dass Fördermittel oder Belastungsausgleichszahlungen zurückgefordert werden.

Ein Beispiel ist Sachsen-Anhalt (§ 65 Abs. 3 KVG LSA):

  • Hält die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister den Beschluss für rechtswidrig, muss sie oder er widersprechen.
  • Ist der Beschluss für die Kommune nachteilig, kann sie oder er widersprechen.
  • Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Über ihn entscheidet erneut der Rat.
  • Bleibt der Rat bei seinem Beschluss und besteht die Rechtswidrigkeit aus Sicht der Verwaltungsspitze fort, ist in der Regel die Entscheidung der Kommunalaufsicht einzuholen.

Ausgestaltung und Fristen unterscheiden sich von Land zu Land. Prüfen Sie daher stets die Kommunalverfassung Ihres Bundeslandes.

Die Kommunalaufsicht kann auf zwei Wegen eingeschaltet werden. Entweder wird die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde infolge eines Widerspruchs des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin eingeholt. Oder die Kommunalaufsichtsbehörde erfährt auf anderen Wegen von dem Gemeinderatsbeschluss und entscheidet sich nach eigenem Ermessen für ein Einschreiten, weil sie selbst den Beschluss für rechtswidrig hält.

Das WPG enthält kein eigenes Aufsichts- oder Sanktionsinstrumentarium. Die Kommunalaufsicht greift deshalb auf ihre regulären Mittel zurück: Unterrichtung, Beanstandung, Anordnung, Ersatzvornahme oder die Bestellung von Beauftragten. Das gilt sowohl, wenn eine Kommune die Fristen nach § 4 WPG nicht einhält, als auch, wenn die Aufsicht nach einem Widerspruch mit einem konkreten Ratsbeschluss befasst wird.

Die Kommunalaufsicht entscheidet über die Auswahl etwaiger Aufsichtsmittel nach dem Opportunitätsprinzip, also nach eigenem Ermessen. Einen Anspruch auf ihr Einschreiten gibt es nicht. Nur bei besonders eindeutigen Rechtsverstößen kann sich dieses Ermessen auf ein verpflichtendes Einschreiten verdichten. Hält die Kommunalaufsicht die Ablehnung für rechtswidrig, kann sie dem Rat aufgeben, den Wärmeplan innerhalb einer Frist zu beschließen, in Nordrhein-Westfalen etwa nach § 123 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO NRW). Kommt der Rat dem nicht nach, kann die Aufsicht den Beschluss im Wege der Ersatzvornahme selbst fassen (§ 123 Abs. 2 GO NRW). Eine vollständige Durchführung der Wärmeplanung durch Dritte ist dagegen kaum vorstellbar, weil sie ohne die Daten und die Mitwirkung der Gemeinde nicht auskommt.

Eine Klage der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters gegen den Rat, um den Beschluss eines bestimmten Wärmeplans zu erzwingen, ist nicht möglich. Die Voraussetzungen, um vor dem Verwaltungsgericht einen Kommunalverfassungsstreit zu führen, liegen nicht vor. Die Verwaltungsspitze hat zwar das Recht, Vorlagen einzubringen, aber keinen Anspruch auf ein bestimmtes Abstimmungsergebnis, das sie gerichtlich einklagen kann.

Praxistipp: Fristen im Blick behalten

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Fazit

Lehnt der Rat den Wärmeplan ab, ist die Wärmeplanung nicht gescheitert. In den meisten Fällen streitet der Rat nicht über das „Ob“, sondern über das „Wie“. Erst wenn der Rat die Pflichtaufgabe grundsätzlich verweigert, rücken Widerspruch und Kommunalaufsicht in den Vordergrund. 

Empfehlungen zum Vorgehen

  • Ordnen Sie die Ablehnung im Gemeinderat frühzeitig als entweder ausdrückliche Ablehnung oder passive Blockade ein, weil hiervon die weiteren Handlungsschritte abhängen.
  • Halten Sie dabei die Gründe für die Ablehnung fest und nutzen Sie den planerischen Spielraum für eine überarbeitete Vorlage.
  • Weisen Sie auf mögliche Nachteile für die Kommune, wie Rückforderungen von Fördermitteln oder Ausgleichszahlungen hin, wenn die Wärmeplanung nicht abgeschlossen wird.
  • Prüfen Sie ebenfalls frühzeitig, ob Anhaltspunkte für einen tatsächlich rechtswidrigen Gemeinderatsbeschluss vorliegen. Ist das der Fall, sind die landesrechtlichen Fristen für einen Widerspruch oder eine Beanstandung zu beachten. Als schärfstes Mittel in dieser Konstellation lässt sich schließlich über einen Widerspruch oder durch informelle Benachrichtigung der zuständigen Behörde die Entscheidung der Kommunalaufsicht herbeiführen.

Stand: November 2026

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